Unfallschaden: Ausrede „laut Vorbesitzer“ zählt nicht mehr. Kfz Händler haben sich beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen bisher auf den Passus „Unfallschaden laut Vorbesitzer: Nein.“ Berufen können. Diesen Weg, der Haftung für Unfallschäden zu entgehen, hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 12. März 2008 (Az. VIII ZR 253/05) nun abgeschnitten. Denn unabhängig vom Verweis auf den Vorbesitzer liegt nach Ansicht der Richter in jedem Fall ein Sachmangel vor, den der Händler zu vertreten hat.

Wird ein Fahrzeug bei einem Unfall so schwer beschädigt, dass ein Totalschaden vorliegt, so steht dem Geschädigten laut der ARAG-Experten für die Dauer der Wiederbeschaffung eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zu.

Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dann, wenn der Geschädigte bereits vor dem Unfall ein Neufahrzeug bestellt hatte, welches aber erst später geliefert wird (BGH VI ZR 211/08).

Allein der Umstand, dass ein Verkehrsteilnehmer das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer Verwechslung der für ihn maßgeblichen Ampelanlage seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände auch dann keine Ausnahme von einem anzuordnenden Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (bereits länger als 1 Sekunde Rot), wenn sich dieser zur Nachtzeit ereignet hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.07.2008, Az. 3 Ss OWi 1774/08; DAR 2008, 596; ADAJUR-Dok.-Nr. 79930). Ein ortskundiger Taxifahrer hatte zunächst wegen Rotlichts an der für ihn als Linksabbieger geltenden Lichtzeichenanlage angehalten. Möglicherweise durch einen ebenfalls bei Rot haltenden Streifenwagen irritiert, hat er, obwohl für seine Fahrspur das Rotlicht fortdauerte, seine Fahrt fortgesetzt, als die ausschließlich für den Geradeausverkehr bestimmte Ampel auf Grün umschaltete. Die Richter des OLG haben bei dieser Fallgestaltung die Annahme eines sogenannten Augenblicksversagens und damit eines nur leicht fahrlässigen Verhaltens, das unter Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen würde, verneint. Die verbotswidrige Fahrweise des Taxifahrers war in gleicher Weise gefährlich wie die eines schlichten Nachzüglers, insbesondere war eine abstrakte Gefährdung des geschützten Querverkehrs – auch zur Nachtzeit – keinesfalls ausgeschlossen. Es war deshalb von einem groben Pflichtenverstoß auszugehen, für den es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf.

OLG Bamberg vom 24.07.2008

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. Mai 2008 entschieden, dass auch einem Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn dieser mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille am Straßenverkehr teilnimmt. Der Kläger war durch die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad und mindestens 2,09 Promille aufgefordert worden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass der Kläger ausreichend zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kfz trennen kann. Nachdem der Kläger ein solches Gutachten nicht vorlegen konnte, wurde ihm die Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde entzogen. Das Gericht hat die Maßnahme für rechtmäßig erachtet, weil der Kläger sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Auf Grund der hohen Alkoholisierung konnte von deutlich normabweichenden Trinkgewohnheiten und einer ungewöhnlichen Giftfestigkeit ausgegangen werden. Mit einer solchen Alkoholgewöhnung geht ein erhöhtes Gefährdungspotential einher, was auch durch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung bestätigt wird. Der häufige Alkoholkonsum führe zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch ausgelösten Verkehrsrisikos. Daher ist eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens zu fordern, also die Beendigung des Alkoholmissbrauchs und damit das Entfallen der sich aus dem mangelnden Trennungsvermögen ergebenden Gefahren. Da das vorgelegte Gutachten jedoch eine solche Änderung des Trinkverhaltens nicht attestieren konnte, durfte die Fahrerlaubnis entzogen werden.

BVerwG vom 21.05.2008